„Die internationale Staatenwelt muss der Ukraine beim Wiederaufbau helfen. Ohne Hilfe von außen kann das durch den Angriffskrieg Russlands systematisch zerstörte Land in Friedenszeiten nicht wieder auf die Beine kommen. Was nicht passieren darf, ist ein Wettrennen um den Ausverkauf von Land, Wirtschaft und den Rechten der Ukrainerinnen und Ukrainer“, erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Ukraine Recovery Conference, die heute und morgen in London zum Wiederaufbau des zweigrößten Landes in Europa berät. Möhring weiter:
„Die große Frage beim Wiederaufbau ist nicht allein die nach dem Geld, sondern unter welchen Bedingungen die Finanzmittel eingesetzt werden. Fehler durch Korruption, Fremdbestimmung und Fehlplanung, wie bei dem von Experten als größtenteils gescheitert bewerteten Milliarden-Wiederaufbau des Irak, dürfen sich nicht wiederholen. Der Wiederaufbau muss demokratisch-transparent und sozial-ökologisch sein. Was nicht funktioniert, siehe Irak und Afghanistan, ist ein Wiederaufbau unter der Führung externer Akteure. Der Wiederaufbau der Ukraine darf nicht zum kurzlebigen, von öffentlichen Geldern finanzierten Konjunkturprogramm für ausländische Unternehmen werden, sondern muss nachhaltig und gerecht gestaltet werden.
Insbesondere müssen die Sorgen der Ukrainerinnen und Ukrainer vor einem Ausverkauf des Landes ernst genommen werden. Noch vor Industrie und Energie (Wasserstoff, Biokraftstoffe) steht der ukrainische Agrarsektor bei europäischen und US-amerikanischen Unternehmen ganz oben auf der Einkaufsliste. Wegen dieser Sorgen sind bereits im Jahr 2020 Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Straße gegangen. Seitdem gilt ein Moratorium, das Landverkauf an Ausländer stark begrenzt. Ein Referendum wird abschließend über die Landfrage entscheiden. Auch die zunehmende Einschränkung von Gewerkschaften und Arbeitsrecht ist bedenklich.
DIE LINKE im Bundestag macht sich darum für einen solidarischen Wiederaufbau stark, bei dem die Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen und durch die Menschen und Institutionen in der Ukraine umgesetzt werden.“