Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen:
Donnerstag, 27. Juni 2024
TOP 18 Antrag „Ostrenten sichern – Umrechnung der Löhne bis 2030 beibehalten“, Drucksache 20/11150
Die Löhne im Osten liegen aktuell immer noch 18 Prozent unter denen im Westen. Das hat massive Auswirkungen auf die Rente, denn die Rente ergibt sich aus den Löhnen. Im Zuge der Rentenüberleitung wurden die Löhne im Osten bisher umgerechnet, sodass sie für die Rente mehr zählen. Diese Umrechnung wird zum 01.01.2025 auslaufen, obwohl es immer noch keine gleichwertigen Lohnverhältnisse gibt. Die Linke fordert die Umrechnung noch bis spätestens 2030 beizubehalten.
TOP 19 Antrag „Demokratie stärken – Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen“, Drucksache 20/11151
Seit 100 Jahren kämpfen Betriebsräte in Deutschland auf Basis des Betriebsrätegesetzes für bessere Arbeitsbedingungen. Einige Arbeitgeber versuchen aktiv, die Wahl von Betriebsräten und deren Arbeit mit dem Ziel zu behindern, betriebsrats- und gewerkschaftsfreie Zonen zu schaffen. Um solche Angriffe zu überstehen, braucht es ausreichenden Schutz. Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz müssen durch Schwerpunktstaatsanwaltschaften koordiniert verfolgt und geahndet werden.
ohne Debatte
TOP 32 d)Antrag „Globale Mindeststeuer für Milliardärinnen und Milliardäre einführen“, Drucksache 20/11630
Die globale Vermögensungleichheit steigt: Während laut einer aktuellen Studie von Oxfam die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen seit 2020 verdoppelt haben, hat sich das Vermögen von rund fünf Milliarden Menschen verringert. Um dieser Umverteilung von unten nach oben entgegenzuwirken, sind international koordinierte Steuern, die sich auf das Vermögen beziehen, ein zentrales Instrument.