Schönefeld-Entscheidung: Gericht verpflichtet zu umfassendem Schutz der Anwohner

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International am Standort Schönefeld unter strengen Lärmschutzauflagen zu genehmigen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Abgeordnete des Wahlkreises Treptow-Köpenick, Gregor Gysi:

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein höchstrichterliches, nicht mehr anfechtbares Urteil gesprochen und den Bau des Berliner Single Airports in Schönefeld genehmigt. Das ist für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner kein befriedigendes Urteil. Dennoch hat sich ihr Kampf gelohnt. Denn mit den weitreichenden Lärmschutzauflagen, die das Gericht insbesondere für die Nachtstunden festgelegt hat, wurde auch den politischen Entscheidern, die sich frühzeitig und ohne ausreichende Prüfung von Alternativen auf Schönefeld festgelegt hatten, ein Spiegel vorgehalten. Es kommt nun darauf an - und dazu fordere ich Bundesregierung und die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg auf - die Auflagen zum Schutz der Betroffenen maximal umzusetzen. Insbesondere das Nachtflugverbot muss strikt durchgesetzt werden. Die beteiligten Regierungen dürfen sich nicht darauf beschränken, die erhofften oder tatsächlichen Vorteile in Bezug auf entstehende Arbeitsplätze und Konzentration des Flugbetriebs in den Vordergrund zu stellen. Sie müssen auch bei den Menschen, die von der Schönefeld-Entscheidung in ihrer Lebensqualität negativ betroffen sind, um Verständnis werben, indem Schallschutzmaßnahmen und Entschädigungen dem Geist des Urteils entsprechend großzügig veranlasst werden.