Bundesinnenminister Schäuble hat erneut die Nutzung von Foltergeständnissen gerechtfertigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
"Wolfgang Schäuble hatte als außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion als erster im Bundestag für Präventiv-Kriege plädiert. Nun rechtfertigt er als Innenminister die Nutzung von Foltergeständnissen.Wörtlich wird er zitiert: "Wenn wir für Informationen anderer Nachrichtendienste eine Garantie übernehmen müssen, dass sie unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zustande gekommen sind, können wir den Betrieb einstellen."
In Kurzfassung: Schäubles "Betrieb" schließt Folter ein, sie gehört für ihn dazu. Schäubles Distanz zum Grundgesetz wird immer größer."