"Die Ampel-Regierung trägt den nächsten Streit über die Presse aus und zeigt, dass sie nicht in der Lage ist, Lösungen für die Menschen im Land zu finden", kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, den aktuellen Streit um das Rentenpaket. Reichinnek weiter:
"Wer permanent von Leistungsgerechtigkeit faselt, letztlich aber Rentnerinnen und Rentnern den Dreck unter den Fingernägeln nicht gönnt, der zeigt, dass ihm Menschen mit geringen und mittleren Einkommen egal sind.
Sich nicht mal auf die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent einigen zu können, was für viele Menschen sowieso schon deutlich zu niedrig ist, zeigt die komplette Ignoranz der FDP gegenüber den Sorgen und Ängsten der Menschen. Dass außerdem ständig mit dem Schlagwort ‘Rente mit 63‘ gearbeitet wird, verdeutlicht, dass man es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, wenn es vermeintlich der Sache nützt: Seit Jahren schon kann niemand mehr abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen, auch nicht nach 45 Versicherungsjahren. Aktuell liegt die Grenze bei 64 Jahren und vier Monaten und wird bis 2029 auf 65 Jahre angehoben. Den Menschen nach 45 Jahren im Job zu sagen, sie hätten noch nicht genug geleistet, ist absurd.
Was wir brauchen, ist eine echte Reform hin zu einer Rentenkasse, in die alle mit Erwerbseinkommen einbezahlen, also auch Freiberuflerinnen und Freiberufler, Abgeordnete und Beamte. Wir müssen die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen, denn es kann nicht sein, dass Menschen mit hohem Einkommen prozentual deutlich weniger von ihrem Einkommen in die Rentenkasse zahlen. Zudem muss das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben werden, damit Menschen ihren Lebensstandard halten können, sowie eine solidarische Mindestrente von 1.250 Euro eingeführt werden. Das alles ist finanzierbar – einen entsprechenden Antrag werden wir diese Woche in den Bundestag einbringen, denn im Gegensatz zur Bundesregierung sind wir uns einig: Die Rente muss reformiert werden!"