Zu den Antworten des parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues (BMFSFJ) auf gleichstellungspolitische Fragen der Linksfraktion in der gestrigen Fragestunde (s. BT-Prot. 16/10, S. 682 f.) erklärt die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Faktionsvorsitzende Karin Binder:
Staatsekretär Dr. Kues hat erklärt, dass mit einem Programm zur Gleichstellung von Frauen und Männern "nicht zu rechnen" sei.Obwohl die Regierung durchaus die Faktenlage anerkennt,
- dass Frauen in Deutschland schlechter verdienen als Männer, und
-dass Frauen wegen "ungünstiger Rahmenbedingungen“ (Dr. Kues) häufig und immer mehr nur stundenweise oder in Teilzeitjobs arbeiten
-dass Frauen nicht einmal ein Fünftel der Führungspositionen in der Wirtschaft besetzen und generell bei Frauen "eine deutliche Diskrepanz zwischen Qualifikation und Stellung im Beruf" (Dr. Kues) besteht
-dass der Arbeitsmarkt geschlechtsspezifisch segmentiert ist und dass es in der Gesellschaft "eine ungleiche Aufgabenverteilung zwischen Frauen und Männern gibt" (Dr. Kues) , und
-dass es noch weit mehr gesellschaftliche Benachteiligungen von Frauen gibt,
setzt sie gegen die Schlechterstellung von Frauen auf Einzelaktivitäten und nicht auf koordinierte Maßnahmen. Das ist ein Armutszeugnis!