Zur Debatte um die aktuellen neofaschistischen Gewalttaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Das Opfer der Potsdamer Schläger ist gerade aus dem Koma erwacht. In Wismar wurde bereits ein anderer aus Afrika stammender Mann angegriffen. Währenddessen denkt die Union immer noch darüber nach, die Gelder zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zusammenzustreichen. Wenn die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler Islamismus und Rechtsextremismus für "etwa gleich groß und gefährlich" hält und fordert, die bislang gegen Neofaschismus bereitgestellten Gelder praktisch zu halbieren, betreibt sie eine gefährliche Verharmlosung der rechten Gewalt. Über die islamistische Gefahr wird viel geredet, obwohl kaum konkrete Gefährdungserkenntnisse vorliegen. Über die neofaschistische Gefahr dagegen weiß man, dass im vergangenen Jahr fast 1000 Gewalttaten begangen wurden - 958 nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann. Deswegen ist es unverantwortlich, nun im Kampf gegen Rechts sparen zu wollen.Ich warne außerdem vor einer weiteren Unverantwortlichkeit: In der Presse wird verstärkt versucht, die Opfer der aktuellen Gewalttaten selbst für die Angriffe verantwortlich zu machen, die gegen sie gerichtet waren. Begründet wird dies unter anderem mit dem Hinweis, Angegriffene und Angreifer seien alkoholisiert gewesen - als hätten Menschen ausländischer Herkunft nicht das Recht darauf, Alkohol zu trinken. Ein weißer Deutscher, der einen schwarzen Deutschen als "Nigger" beschimpft, ist ein Rassist, egal ob er betrunken ist oder nicht! Und selbst wenn ein bestimmtes Ereignis der unmittelbare Auslöser für gewalttätige Auseinandersetzungen ist: Solche brutalen Eskalationen wie in Potsdam oder Wismar, wo drei Deutsche auf einen Togolesen eingeschlagen haben, haben unweigerlich einen rassistischer Hintergrund. Dafür spielt es auch keine Rolle, ob die Täter in einer der neofaschistischen Schlägerbanden organisiert sind oder nicht.