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Probleme der Pflegeversicherung finden keinen Platz in Sondierungs- und Koalitionsgesprächen

Pressemitteilung von Ates Gürpinar,

"Die Probleme der Pflegeversicherung wurden jahrelang ignoriert und verschleppt. Auch die knappen Worte, die Union und SPD dem Thema im Sondierungspapier widmen, werden der Dringlichkeit, mit der die Langzeitpflege endlich reformiert werden muss, bei Weitem nicht gerecht", kommentiert Ates Gürpinar, Gesundheitspolitiker der Fraktion Die Linke im Bundestag, das bekannt gewordene Milliardendefizit der Pflegeversicherung. Gürpinar weiter:

"Als ersten Schritt brauchen wir eine Revolution der Pflegefinanzierung, damit überhaupt Veränderungen entstehen können. Einfach immer höhere Beiträge zu erheben, löst das Problem nicht, wie wir gerade sehen können. Spitzenverdienende und Vermögende wurden schon viel zu lange auf Kosten der Menschen mit Pflegebedarf geschont, während das ganze System sehenden Auges vor die Wand gefahren wurde.

Auch wenn ich von Union und SPD aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre nicht viel erwarte, darf eine zukünftige Bundesregierung die Nöte und Unsicherheiten von Pflegebedürftigen nicht weiter ignorieren. Wegen der hohen Kosten in Pflegeheimen und bei Zuzahlungen für Pflegeleistungen entscheiden sich viele Menschen mit Pflegebedarf nicht für die Pflege, die sie brauchen, sondern nutzen lediglich die, die sie sich leisten können. Andere Familien sind vollkommen überfordert von den stetig steigenden Kosten, während gleichzeitig Pflegequalität und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sinken. Wir reden hier von Millionen von Menschen, die dringend Entlastung benötigen, deren Probleme aber im Sondierungspapier nur in einem Halbsatz und in der laufenden Debatte über Infrastruktur gar nicht auftauchen."