Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen:
Donnerstag, 6. Juni 2024
TOP 19 d) Antrag „Gesundheit für alle – Modern, gemeinwohlorientiert und solidarisch“, Drucksache 20/11427
Das deutsche Gesundheitssystem ist zwar recht teuer, aber die Gesundheit der Bevölkerung ist im Vergleich zu anderen Industriestaaten nur im Mittelfeld. Wir fordern, dass die Beiträge gerechter erhoben werden und starke Schultern mehr tragen sollen. Wir machen Vorschläge zu ambulanter Versorgung, zu Krankenhäusern, Pflegeheimen, zu Gesundheitsberufen und dazu, wofür sich die Bundesregierung auf EU-Ebene einsetzen sollte, sowie zur Kommunalisierung von Einrichtungen.
TOP 20 a Entschließungsantrag zum Cannabisgesetz, Drs. 20/…
Die Cannabislegalisierung krankt an vielen Punkten. So können Menschen, die nun legal Cannabis zu Eigenbedarf anbauen, trotzdem ins Gefängnis kommen. Grund ist ein veralteter Grenzwert, der unter den Bedingungen des Cannabisverbots gerichtlich festgelegt wurde und nach wie vor gilt. Hier muss der Gesetzgeber eingreifen.
ohne Debatte:
Gesetzentwurf zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2024 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2024), 20/11422
Die Abgeordnetenentschädigung wird jährlich zum 1. Juli anhand der Entwicklung des Nominallohnindex verändert, welcher durch den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes bis zum 31. März an die Präsidentin des Deutschen Bundestages zu übermitteln ist. Im laufenden Jahr soll sie um 6 Prozent steigen. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Bundes sowie der allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Lage fordert Die Linke, die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2024 nicht vorzunehmen.
Antrag „Finanzielle Belastungen durch Starkregen und Überflutungen gemeinsam tragen - Pflicht zur Versicherung gegen Elementarschäden jetzt einführen“, Drucksache 20/10678
Extremwetterereignisse wie Starkregen und Überflutungen treten im Zuge des Klimawandels immer häufiger auf. Versicherungen gegen Elementarschäden haben aber leider nur ca. die Hälfte aller Hauseigentümer*innen. Die Versicherungsprämien sind in den letzten Jahren nochmals enorm gestiegen, darum muss die Bundesregierung endlich handeln und eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden auf den Weg bringen, bei der der finanzielle Aufwand für die Versicherungsnehmer:innen in zumutbaren Grenzen gehalten und zugleich der Schutz vor existenzbedrohenden Belastungen im Schadensfall sichergestellt wird.