Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen:
Donnerstag, 5. Dezember 2024
TOP Gesetzentwurf zur effektiven Verfolgung von Mietwucher (Mietwuchergesetz)“, Drs. 20/13294
Mietwucher ist verboten, wird allerdings kaum geahndet, weil ein Nachweis der individuellen „Ausnutzung“ einer Notlage kaum erbringbar ist. Ein angespannter Wohnungsmarkt muss als objektiver Beweis einer Notlage genügen, um gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Die Linke bringt den Gesetzentwurf des Bundesrates in den Bundestag: Streichung des Nachweises der Ausnutzung und Verdopplung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro. Damit wird das Vorgehen gegen überhöhte Mieten erleichtert.
Antrag „Zeit zu handeln – Für ein starkes, soziales Mietrecht“, Drs. 20/12105
Die Mietenkrise spitzt sich weiter zu. Extreme Mietsteigerungen treffen inzwischen auch Mieterinnen und Mieter in kleineren Städten oder Landkreisen. Trotz dieser anhaltenden Entwicklung ist das Einzige, was von der Ampel kommt, die Verlängerung der offensichtlich nutzlosen Mietpreisbremse. Die Linke fordert daher einen bundesweiten Mietendeckel und ein starkes, soziales Mietrecht, um Mieterinnen und Mieter endlich vor den explodierenden Mieten und dem Verlust ihrer Wohnungen zu schützen.
Freitag, 6. Dezember 2024
Antrag „Frauen und ihre Kinder vor Gewalt schützen – Istanbul-Konvention umsetzen – Gewalthilfegesetz jetzt“, Drs. 20/13739
Das Hilfesystem für den Gewaltschutz von Frauen ist völlig unterfinanziert und platzt aus allen Nähten. Spätestens seit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention (2018) ist die Regierung aber dazu verpflichtet, alle Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt durch Prävention und Intervention zu schützen und das Hilfesystem entsprechend der Istanbul-Konvention auszubauen. Trotz wiederholter Versprechen, Frauen durch ein Gewalthilfegesetz vor Gewalt zu schützen, liegt bis heute kein GE vor.