Presseerklärung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers zur Sitzungswoche vom 3. bis 5. Juli 2024
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen:
Die Gruppe Die Linke hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Vertrauen in die Bahn stärken - Investitionen statt Kappung von Verbindungen“ beantragt.
Donnerstag, 4. Juli 2024
TOP 18 Antrag „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung“, Drucksache 20/11426
Um die Tarifbindung ist es nicht gut bestellt: 2021 gab es nur noch für 54 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten einen Tarifvertrag. Dabei sorgen Tarifverträge für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Insbesondere Flächentarifverträge verhindern sogenannte Schmutzkonkurrenz per Lohndumping. Auch die neue Mindestlohn-Richtlinie verlangt einen Aktionsplan bei einer Tarifbindung von unter 80 Prozent. Gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung sind daher unerlässlich.
ohne Debatte
TOP 31 b) Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2024 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2024), Drucksache 20/11422
Die Abgeordnetenentschädigung wird jährlich zum 1. Juli anhand der Entwicklung des Nominallohnindex verändert, welcher durch den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes bis zum 31. März an die Präsidentin des Deutschen Bundestages zu übermitteln ist. Im laufenden Jahr soll sie um sechs Prozent steigen. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Bundes sowie der allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Lage fordert Die Linke, die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2024 nicht vorzunehmen.
TOP 31 d) Antrag „Globale Mindeststeuer für Milliardärinnen und Milliardäre einführen“, Drucksache 20/11630
Die globale Vermögensungleichheit steigt: Während laut einer aktuellen Studie von Oxfam die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen seit 2020 verdoppelt haben, hat sich das Vermögen von rund fünf Milliarden Menschen verringert. Um dieser Umverteilung von unten nach oben entgegenzuwirken, sind international koordinierte Steuern, die sich auf das Vermögen beziehen, ein zentrales Instrument.