Der Gruppe Die Linke steht in der laufenden Sitzungswoche kein eigener Tagesordnungspunkt im Plenum zu.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen:
Donnerstag, 13. Juni 2024
TOP 7 a) Entschließungsantrag zum BAföG-Änderungsgesetz, Drucksache 20/…
Die Armutsquote unter Studierenden liegt deutlich über derjenigen für die Gesamtbevölkerung. Gleichzeitig hat das BAföG in den letzten Jahren einen enormen Bedeutungsverlust erfahren. Eine Strukturreform ist angesichts anhaltender Krisen, Wohnungsnot und Inflation mehr als geboten. Die Ampel löst ihr Versprechen aber nicht ein, sondern legt erneut ein Novellchen vor, das mit umgekehrter Gießkanne den Flächenbrand zu löschen sucht, und verkauft das auch noch als großes Zugeständnis. Die angekündigte Anhebung der Bedarfssätze um mickrige 5 Prozent und die Erhöhung des Wohngeldzuschusses um 20 Euro sind jedoch keine echte Hilfe, sondern eine Frechheit.
TOP 7 b) Antrag „BAföG unverzüglich existenzsichernd und krisenfest gestalten“, Drucksache 20/10744, 20/…
Mit dem Gesetzentwurf zur 29. Novelle will die Bundesregierung zum dritten Mal in ihrer Amtszeit das BAföG reformieren. Um das BAföG existenzsichernd und krisenfest zu machen, fehlen bisher notwendige Weichen, u. a. die Anpassung der Bedarfssätze an die realen Lebenshaltungskosten und deren Dynamisierung, eine Gestaltung als rückzahlungsfreier Vollzuschuss sowie die Umwandlung der Wohnpauschale in einen Mietkostenzuschuss analog dem Wohngeld mit regionaler Staffelung.
ZP Entschließungsantrag zum Postrechtsmodernisierungsgesetz, Drs. 20/…
Die Koalition will auch in Zukunft das Modell der Subunternehmer bei der Post- und Paketzustellung ermöglichen. Verstöße – insbesondere arbeits- und sozialrechtliche - sind weit verbreitet, führen aber zu keinen Konsequenzen. Der vorliegende Gesetzentwurf gewährleistet keine wirksame Kontrolle vor allem beim Arbeitsschutz. Wir wollen gute und sichere Arbeit bei der Post- und Paketzustellung und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.
Freitag, 14. Juni 2024
TOP 19 b) Antrag "Ausbildungsqualität verbessern – Berufsbildungsgesetz umfassend novellieren", Drucksache 20/10801
Die geplante Reform des Berufsbildungsgesetzes der Bundesregierung greift leider zu kurz. Sie wird dem Anspruch, die duale Ausbildung zu stärken, nicht gerecht. Die geplanten Modernisierungsvorschläge der Bundesregierung beschränken sich nur auf wenige neue Maßnahmen, z. B. die Einführung von Validierungsverfahren, Maßnahmen zur Digitalisierung, das Ersetzen von Schriftformerfordernissen. Die notwendige umfassende Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Qualität der dualen Ausbildung werden ausgespart.