"Es müssen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden, um eine gute Integration von neueingewanderten Menschen zu ermöglichen. Angesichts des zunehmenden Rassismus und einer erstarkenden Rechten muss sich die Bundesregierung klar und deutlich zur Einwanderungsgesellschaft bekennen und mehr dafür tun, dass Eingewanderte am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt teilhaben können. Dazu müssen bestehende Hürden, wie etwa die Wohnsitzauflage, beseitigt werden", erklärte Gökay Akbulut, Sprecherin für Migrationspolitik der Gruppe Die Linke, anlässlich der Veröffentlichung des Jahresgutachtens 2024 des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR). Akbulut weiter:
"Die Wohnsitzauflage ist integrationspolitisch unsinnig, weil sie Geflüchtete zwingt, in strukturschwachen Gebieten zu wohnen, und dabei keine Rücksicht auf soziale Netzwerke oder berufliche Interessen der Betroffenen nimmt. Darauf weist das SVR-Gutachten zu Recht hin. Sie sollte genauso abgeschafft werden wie die verpflichtende Unterbringung von Asylsuchenden in Sammelunterkünften, die eine große Belastung für die betroffenen Menschen darstellt und ihre gesellschaftliche Teilhabe behindert.
Es braucht aktive Schritte der Bundesregierung gegen die Ausgrenzung und für mehr Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsbiografien. Bestehende Schutzlücken im Antidiskriminierungsrecht müssen endlich geschlossen und die politische Beteiligung von Eingewanderten auch durch ein Partizipationsgesetz, wie es die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hatte, besonders gefördert werden."