Erklärung des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. Gregor Gysi und der Linkspartei.PDS-Fraktionsvorsitzenden in den neuen Bundesländern zum heutigen Treffen der Ministerpräsidenten Ost mit Kanzlerin Merkel in Halle:
Alles, was den neuen Bundesländern wirklich nützt, findet unsere Unterstützung. Daher sind die Ankündigungen aus Halle begrüßenswert, allerdings fehlt die Verbindlichkeit. Konkret sind die Regierungschefs nur bei der Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe.Die Linksfraktionen im Bundestag und in den Landtagen fordern von der Bundesregierung:
- klarzustellen, dass die zusätzlichen Solidarpaktmittel (Korb II) auf Dauer gesichert sind
- die Kofinanzierungsanteile der Länder auf 25 % zu reduzieren
- die rückläufige EU-Förderung auszugleichen
- die Belastungen der neuen Bundesländer durch die Sonderrentenversorgung aus DDR-Zeiten zu mindern.
Von den Regierungen wurden in jüngster Zeit mehrere Diskussionsanregungen der Linksfraktionen übernommen (z. B. Mindestlohn).
Sollte da nicht auch die Überlegung aufgegriffen werden, einen wirklichen Neuansatz für Ostdeutschland zu wagen? Einen Neuansatz, der erstens zum Ziel hat, die wirtschaftliche und soziale Lage zu stabilisieren, der zweitens Zukunft durch Innovation und Bildung erschließt und drittens den Menschen und Akteuren aus diesen Regionen mehr Stimme und mehr Gewicht in Politik und Öffentlichkeit verschafft.