Anlässlich der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke:
"Bundeskanzler Olaf Scholz ist als 'Respekt-Kanzler' gestartet, abtreten wird er als Kanzler der gebrochenen Versprechen. Ob bei Kinderarmut, explodierenden Mieten, Preissteigerungen in den Supermärkten, Bahn-Chaos oder bröckelnder Infrastruktur – dieser Kanzler und mit ihm die Ampelparteien haben versagt. Wir haben Scholz damals nicht zum Kanzler gewählt und haben ihm angesichts dieser Bilanz jetzt auch nicht das Vertrauen ausgesprochen. Er und seine sogenannte 'Fortschrittskoalition' haben das Land in eine der schwersten Wirtschaftskrisen seit Jahrzehnten geführt. Gegen die hätte es eine aktive Wirtschaftspolitik mit klugen Investitionen gebraucht – denn aus einer Rezession spart man sich nicht heraus. Stattdessen gab es vor allem eins – und zwar Streit. Dass das nun ein Ende hat, ist gut so.
Dieser Tag bedeutet Neuwahlen und wir sind bereit: Wir waren an Tausenden Haustüren und haben zugehört. Dabei waren Preise und Mieten die meistgenannten Probleme. Die gute Nachricht: genau dafür haben wir Konzepte. Noch besser: die wirken schon jetzt. Wir haben bereits als Fraktion die Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel auf null gefordert, damals haben alle Fraktionen unseren Antrag abgelehnt. Nun sinniert der Noch-Kanzler laut darüber, die Mehrwertsteuer von sieben auf fünf Prozent zu senken. Für ein Wahlkampfversprechen, das er sowieso nicht halten will, ist das ganz schön geizig. Aber immerhin hat er erkannt, dass hier was getan werden muss.
Ähnliches Bild beim Thema Mieten: Statt der ineffektiven Mietpreisbremse, die die Regierung noch nicht einmal verlängert hat, fordern wir einen bundesweiten Mietendeckel und ein Investitionsprogramm, damit die öffentliche Hand bezahlbare Wohnungen baut. Wer sich aber wie die Ampel weigert, an die Schuldenbremse ranzugehen, und gleichzeitig nicht die Reichen zur Kasse bittet, kann auch keine aktive Wirtschaftspolitik betreiben – weder gegen Wohnungsnot noch für unsere schwächelnde Industrie. Und machen wir uns nichts vor, ein Kanzler Friedrich Merz würde die Daumenschrauben weiter anziehen.
Wir werden dafür kämpfen, dass alle jene, die unter hohen Preisen und Mieten leiden, die um ihre Arbeitsplätze bangen und die trotz harter Arbeit am Monatsende nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, eine würdige und vor allem glaubwürdige Vertretung im Bundestag haben: Die Linke."