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Nicht Aufklärung des Versagens, sondern Schutz der Versager

Archiv Linksfraktion - Pressemitteilung von Petra Pau,

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) und Berliner Behörden kommen zunehmend in Bedrängnis. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

 

"Immer deutlicher wird: Es geht einigen Politikern nicht um die Aufklärung des Versagens, sondern um den Schutz der Versager - als Person und als Amt. Es gab offensichtlich eine vielfältige Kooperation von Sicherheitsbehörden mit militanten Nazis. Mal nennt man sie V-Leute, mal Vertrauenspersonen. Das staatlich erkaufte Wissen hatte die NSU-Nazi-Mordserie nicht verhindert. Zugleich verharrt die Aufklärungs-Euphorie etlicher Behörden nahe Null. Damit wird der Bundestag düpiert, und Verschwörungstheorien werden befeuert."