Nein zu CDU-Plänen: Keine Zwei-Klassen-Staatsbürgerschaft!

"Friedrich Merz' Forderung nach der Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei straffällig gewordenen Eingebürgerten untergräbt das Vertrauen in die Rechtssicherheit, die mit dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft verbunden ist. Seine Tonalität ist höchst problematisch, weil er pauschal und ohne jeden Nachweis behauptet, vereinfachte Einbürgerungen würden Probleme schaffen. Und sie ist brandgefährlich, da sie Forderungen aus den Reihen der AfD und anderer Rechtsextremisten aufgreift, die Ende 2023 in Potsdam nach formal legalen Wegen suchten, um ihre Remigrationspläne umzusetzen. Eine Zwei-Klassen-Staatsbürgerschaft, die Menschen mit Migrationsgeschichte eine schwächere Rechtsposition zuweist, darf es nicht geben", sagt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, zu den jüngsten Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Akbulut weiter:

"Wieder einmal klimpert Merz auf der braunen Klaviatur, um sich in der Migrationspolitik als Hardliner zu profilieren. Diese Strategie führt zur Normalisierung rechtsextremer Forderungen im politischen Mainstream und stärkt letztlich die AfD, anstatt sie zu schwächen. Diese riskante CDU-Politik gefährdet den gesellschaftlichen Frieden und den Zusammenhalt in einer diversen Gesellschaft, weil sie Millionen von Eingebürgerten unter Generalverdacht stellt. Als potenzieller Kanzler einer modernen Einwanderungsgesellschaft ist Friedrich Merz völlig ungeeignet. Anstatt zu versuchen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, müssen wir bei der Einbürgerung bestehende soziale Hürden abbauen, damit die gesellschaftliche Teilhabe nicht von den Einkommensverhältnissen abhängt."