„Die Bundesregierung gibt sich auf internationaler Bühne als Vorkämpferin für Nachhaltigkeit, Umweltschutz und globale Gerechtigkeit. Dabei verschweigen Kanzler Olaf Scholz und Entwicklungsministerin Svenja Schulze, dass die Entwicklungshilfe in der Ampelzeit historisch zusammengekürzt wurde: Von 2022 bis 2025 hat die selbsternannte Fortschrittskoalition insgesamt 3,1 Milliarden Euro bei den Entwicklungsgeldern gestrichen, das ist ein Rückgang von 23 Prozent!", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik und Menschenrechte der Gruppe Die Linke im Bundestag, die heute endende Nachhaltigkeitskonferenz in Hamburg. Möhring weiter:
"Seit dem Haushaltsjahr 2022 wurde jedes Jahr über eine Milliarde Euro gekürzt. Die zugesagten 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungsgelder werden weit verfehlt, wobei der Großteil der Mittel in Deutschland verbleibt, etwa für die Geflüchtetenhilfe. Bei den ärmsten Ländern der Erde sind 0,2 Prozent des BIP zugesagt, faktisch steht weniger als die Hälfte der zugesagten Mittel zur Verfügung. Die Ampel kann ihren Haushaltsstreit nur beilegen, weil sie bei den Ärmsten der Armen der Welt und beim internationalen Klimaschutz massiv und nie dagewesen kürzt. Zu hoffen, dass die Privatwirtschaft zur Lösung von Menschheitsproblemen einspringt ist illusorisch, was die jüngsten Rekord-Krisengewinne der Konzerne in Corona-Zeiten und infolge der Preisschocks durch den Ukraine-Krieg schonungslos offen legen.
Auch die G-20-Initiative Brasiliens für die notwendige Einführung einer globalen Superreichen-Mindeststeuer hat die Ampel entgegen aller lauten Versprechen von Ministerin Schulze torpediert. Globale Nachhaltigkeit kann nur mit massiven öffentlichen Investitionen und weltweiter Umverteilung von Nord nach Süd geschafft werden, die wichtigste und wirksamste Maßnahme für mehr Nachhaltigkeit weltweit wäre ein Ende der Schuldenbremse und mehr statt weniger Geld für globale Gerechtigkeit."