"Der Bericht zeigt schwerwiegende Versäumnisse der Bundesregierung bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention auf. Es besteht dringender Handlungsbedarf", erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Frauenpolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum Bericht der Berichterstattungsstelle zur geschlechtsspezifischen Gewalt. Akbulut weiter:
"Obwohl die Istanbul-Konvention seit 2018 den Status eines Bundesgesetzes hat, fehlt es bisher an einer umfassenden bundesweiten Strategie zum Gewaltschutz. Zudem gibt es kein grundlegendes Verständnis der zugrunde liegenden patriarchalischen Strukturen. Dadurch wird der alarmierend hohen Zahl von Gewaltdelikten gegen Frauen und Mädchen bisher nicht wirksam entgegengetreten. Die Infrastruktur zum Schutz gewaltbetroffener Frauen muss dringend ausgebaut werden. Gleichzeitig ist eine systematische Qualifizierung der Mitarbeitenden in Polizei und Justiz erforderlich, um das Bewusstsein für geschlechtsspezifische Gewalt zu schärfen.
Auch im Bereich des Aufenthaltsrechts besteht dringender Handlungsbedarf. Wie die kürzlich erfolgte Abschiebung einer Frau aus einer Hamburger Schutzeinrichtung erneut verdeutlicht hat, bestehen erhebliche Schutzlücken im Gesetz. Wir fordern daher ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für gewaltbetroffene Frauen, denn niemand sollte aus aufenthaltsrechtlichen Gründen gezwungen sein, in einer gewalttätigen Beziehung zu verbleiben."