„Die Zahl der Asylsuchenden ist rückläufig und die Rechte von Geflüchteten wurden in den letzten Monaten auf beispiellose Weise bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Dass im Zuge der Ministerpräsidentenkonferenz schon wieder Rufe nach mehr autoritären Maßnahmen gegen Asylsuchende laut werden, zeigt, dass diese Politikerinnen und Politiker längst jeden Bezug zur Realität verloren haben. Besonders Kretschmer und andere konservative Hardliner erweisen sich einmal mehr als Brandbeschleuniger für rechte Hetze. Statt Migration wahnhaft für alle Missstände verantwortlich zu machen, sollten sie sich um echte Probleme kümmern“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, zur heutigen Jahreskonferenz der Ministerpräsidentenkonferenz. Bünger weiter:
„Voraussetzung dafür, dass Geflüchtete und andere Menschen mit geringen Ressourcen nicht gegeneinander ausgespielt werden, ist eine gut funktionierende kommunale Infrastruktur. Dafür sind massive Investitionen notwendig, die der Bund finanzieren muss. Die Forderung des Städte- und Gemeindebunds nach einer Erhöhung der Kopfpauschale ist daher richtig.
Ampel und CDU machen allerdings das Gegenteil: Sie halten an neoliberaler Sparpolitik und am Kaputtsparen der Kommunen fest, machen die Grenzen dicht, schieben in Verfolgerstaaten ab und schließen bestimmte Asylsuchende komplett von Leistungen aus, was Hunger und Obdachlosigkeit verursacht. Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD und macht Geflüchteten das Leben zur Hölle. An den drängenden Problemen wie Wohnungsnot und sozialer Ungerechtigkeit ändert sich dadurch rein gar nichts.“