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Migranten-Eid integriert nicht

Archiv Linksfraktion - Pressemitteilung von Petra Pau,

Unionspolitiker fordern weiterhin, dass Migranten einen Eid auf das Grundgesetz leisten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Integration gelingt über demokratische und soziale Teilhabe, nicht durch Schwüre. Daher liegt die Unionsforderung neben der Spur, sie führt sogar in die Irre.

Apropos Eid: Man schaue sich nur die Eidesformel an, die das Grundgesetz (Artikel 56) für Regierende vorschreibt. Sie ist völkisch, ökonomistisch, patriarchalisch und monokulturell, kurzum von vorgestern. So löst man keine Zukunftsfragen.