„Im letzten Monat wurden mit dem Mietwucher-Rechner der Linken im Bundestag mehr als 24.000 Mieten überprüft. Daraus ergingen 1.000 Meldungen möglichen Mietwuchers an die örtlichen Ämter Berlin, Hamburg, Leipzig und Freiburg. Diese sind zur Prüfung der Meldungen verpflichtet. Heute wird der Mietwucher-Rechner auf die Städte München, Dortmund und Erfurt ausgeweitet. Damit wird unser erfolgreiches Angebot, die Mieten auf Überhöhung zu checken, um weitere drei Städte auf nunmehr sieben erweitert“, erklärt Caren Lay, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag. Lay weiter:
„In München werden aktuell bei Mietwohnungsangeboten mehr als 20 Euro pro Quadratmeter aufgerufen, in Dortmund und Erfurt fast neun Euro. In Dortmund und München stiegen die inserierten Mietpreise seit 2014 um je 49 Prozent, in Erfurt im selben Zeitraum um 33 Prozent. Deswegen haben wir diese drei Städte für die Erweiterung des Mietwucher-Rechners ausgewählt.
Weil die Bundesregierung nichts gegen überhöhte Mieten getan hat und die Bekämpfung des Mietwuchers nicht erleichtern will, geht Die Linke im Bundestag voran. Mieterinnen und Mieter können online auf mietwucher.app ihre Mieten checken und bei Überhöhung den Behörden melden. Gleichzeitig regen wir Kommunalverwaltungen an, überhöhte Mieten aktiv nach dem Vorbild des Wohnungsamts Frankfurt am Main zu verfolgen. Dort konnte seit 2020 in über 1.000 Fällen die Rückzahlung von mehr als 330.000 Euro an die betroffenen Mieterhaushalte erreicht werden.
Wenn der Bundestag wie von der Linken und dem Bundesrat gefordert den Mietwucher-Paragrafen schärfen würde, könnte ein effektiveres Instrument entstehen als es die derzeitige Mietpreisbremse darstellt. Die Mieten müssen gedeckelt und gesenkt werden.“