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Merkel-Appell ist wichtig, aber widersprüchlich

Archiv Linksfraktion - Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundeskanzlerin Merkel fordert mehr Engagement gegen den zunehmenden Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Der Appell ist richtig, aber zugleich widersprüchlich, so lange antifaschistische Verbände, wie der VVN-BdA, per Verfassungsschutz kriminalisiert werden.

Die rechtsextremistische Gefahr ist eine Marathon-Herausforderung für alle Demokraten. Im statistischen Schnitt wurden 2006 bundesweit
stündlich 1,5 Straftaten und Tag für Tag 2 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert.

Die Zahlen sind vorläufig und stapeln tief: Rechtsextremismus ist auch hierzulande längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben.