„Die neue Strategie für mehr Multilateralismus in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist ein unverschämter PR-Trick, um auf internationaler Bühne zu glänzen und von Mittelstreichungen in Rekordhöhe abzulenken. Der Strategiewechsel kommt wenige Tage nach der Haushaltswoche im Bundestag, bei der Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze harte Kritik für die verantwortungslosen Kürzungen in ihrem Ressort einstecken musste. Mehr Engagement in den Vereinten Nationen und der Weltbank, das kann jeder unterschreiben. Aber mehr deutsche Diplomatinnen und Diplomaten in UN-Gremien machen keinen Hungernden satt“, erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum bevorstehenden „SDG Summit“ der Vereinten Nationen in New York und der Vorstellung der neuen multilateralen Strategie des Bundesentwicklungsministeriums heute in Berlin. Möhring weiter:
„Den schönen Worten der SPD-Politikerin stehen unschöne Taten entgegen: Die Ampel-Koalition plant bis 2026 Kürzungen bei den Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit um sage und schreibe 25 Prozent. Diese Milliardenbeträge fehlen in der Armutsbekämpfung, bei der Nothilfe, beim Kampf gegen Hunger in den Ländern des Globalen Südens. Das Auswärtige Amt kürzt bei der humanitären Hilfe sogar um 50 Prozent. Dazu kommt, dass Deutschland bis heute sein Versprechen, den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) mit Mitteln im Umfang von 0,2 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung zu helfen, nicht erfüllt. Deutschland kommt damit weder den eigenen noch internationalen Zielvorgaben in der Solidarität mit dem Globalen Süden nach.
Mehr Multilateralismus ist immer gut, vor allem kostet er fast nichts. Auch Bundeskanzler Scholz wird kommende Woche vor der UN-Generalversammlung sprechen. Statt blumiger Reden braucht es gerade jetzt mehr konkrete Hilfe, sprich Geld. Durch Corona-Pandemie und Ukrainekrieg haben Hunger, Armut und Not unter den Ärmsten der Welt wieder zugenommen. Die SDG-Entwicklungsziele für 2030 rücken in weite Ferne. Statt die Krisenfolgen zu bekämpfen kürzt die Ampel die Mittel für die Schwächsten der Schwachen, was international ein fatales Zeichen ist. Die Kürzungspläne bei die Entwicklungszusammenarbeit müssen zurückgenommen werden. Nur so kommt Deutschland seiner internationalen Verantwortung für mehr globale Gerechtigkeit nach.“