LINKE stellt Konzept für Reform der betrieblichen Mitbestimmung vor

„Um die bevorstehenden Herausforderungen durch Transformation und Digitalisierung zu bewältigen und im Sinne der Beschäftigten zu gestalten, ist die betriebliche Mitbestimmung grundlegend zu stärken und auszuweiten“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Konzepts „Ahoi, Mitbestimmung“ der Fraktion. Ferschl weiter:

„Als langjährige Betriebsratsvorsitzende liegt mir das Thema sehr am Herzen. Für die gesamte Fraktion DIE LINKE spielt betriebliche Mitbestimmung überdies eine herausragende Rolle. Die Ergebnisse langjähriger konzeptioneller Arbeit zusammen mit aktiven Betriebsräten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Juristinnen und Juristen finden sich nun in einem umfassenden und fortschrittlichen Programm zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Darin fordern wir unter anderem den substanziellen Ausbau der Mitbestimmung bei so wichtigen Fragen wie Beschäftigungssicherung, Weiterbildung, Datenschutz, Gesundheitsschutz sowie Klima- und Umweltschutz.

Vor allem soll die Neugründung von Betriebsräten geschützt und gefördert werden, da es nur in acht Prozent der in Frage kommenden Betriebe einen Betriebsrat gibt. Vergangene Regierungen haben es versäumt, mutige Schritte in der Betriebsverfassung zu gehen, weswegen Betriebsräte nun einen massiven Reformstau beklagen. Die demokratische Teilhabe am Arbeitsplatz muss zur Selbstverständlichkeit werden. Das ist wichtig, nicht nur im Interesse der Beschäftigten und der Betriebe, sondern auch zur Stärkung der Demokratie an sich.“

Hier findet sich das Gesamtkonzept.