„Porsche-Lindner sabotiert von Berlin aus die UN-Klimakonferenz in Dubai, wo die Bundesregierung auf internationalem Parkett glänzen und die Klimagerechtigkeit voranbringen will. Erst mit Milliarden-Schattenhaushalten die Verfassung brechen, dann während der laufenden UN-Klimakonferenz internationale Zusagen zur Klimafinanzierung in den ärmsten Ländern der Welt aufkündigen wollen. Der Finanzminister ist nicht mehr als eine wandelnde Bankrotterklärung für globale Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Finanzminister Lindners Ankündigung, bei der deutschen internationalen Klimafinanzierung kürzen zu wollen. Möhring weiter:
„Nun muss auch noch Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen Lindners Haushaltsmisere kurzfristig seine Teilnahme am Klimagipfel absagen. Statt auf die Schuldenbremse zu treten, muss Lindner gestoppt werden. Die Bundesregierung muss sich ernsthaft fragen, ob sie sich diesen irrlichternden Finanzminister, der nicht Politik für die Allgemeinheit, sondern exklusiv für das FDP-Porsche-Klientel macht, noch leisten will.
Deutschland zahlt Klimagelder an den Globalen Süden, weil es ein Rekord-Klimazerstörer ist - historisch der weltweit viertgrößte CO2-Emittent überhaupt. Wie Bürgergeld, wo Lindner auch bei den Schwächsten kürzen will, sind die Klimagelder kein Almosen, sondern ein gerechtfertigter Anspruch gegenüber den Industriestaaten. Nach aktuellen Schätzungen betrugen im Jahr 2022 Klimafolgeschäden in den Entwicklungsländern bereits 109 Milliarden US-Dollar. Für 2030 schätzen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Schäden allein für Entwicklungsländer auf 400 bis 580 Milliarden US-Dollar pro Jahr.
Statt Kürzungen des Staatshaushalts braucht es gerade in Krisenzeiten mehr Einnahmen, etwa durch eine gerechtere Besteuerung wie eine Millionärssteuer, ein Ende der sogenannten Schuldenbremse und auf internationaler Ebene einen Schuldenschnitt für Länder des Globalen Südens."