„Im Haushalt stecken viele Hiobsbotschaften. Die Ampel hat ein 24-Milliarden-Loch in den Haushalt geplant. Einmal eine globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro im Kern-Haushalt, die rund zwei Prozent der geplanten 488 Milliarden Euro Ausgaben ausmacht. Und obendrauf noch eine Zwölf-Milliarden-Lücke im Klima- und Transformationsfonds. Der ist damit um ein Drittel überbucht“, erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Die Linke, zur Haushaltwoche. Görke weiter:
„Finanzminister Lindner beweist abermals, dass er arbeitet wie ein unseriöser Kaufmann. Mit Haushaltsklarheit und -wahrheit hat das nichts mehr zu tun. Es besteht die akute Gefahr, dass Förderungen im Energie- und Bausektor im KTF wie in der Vergangenheit unterjährig kurzfristig gestoppt oder gar der CO2-Preis noch weiter erhöht werden muss, um den globalen Minderausgaben zu entsprechen. Ehrlicher als die ganzen Tricksereien mit Sondervermögen und Minderausgaben wäre eine Reform der Schuldenbremse. Dann lassen sich dringende Investitionen bzw. Förderungen für die Transformation auch verlässlich finanzieren.“