„Es ist nicht mehr auszuhalten: Gesundheitsminister Lauterbach gibt nahezu mantraartig Heilsversprechen ab, treibt jedoch gleichzeitig die Kliniken weiter in die Krise. Die wirtschaftliche Situation insbesondere der kommunalen und freigemeinnützigen Krankenhäuser ist dramatisch", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Gruppe Die Linke, das heutige Treffen zwischen dem Bundesgesundheitsminister und den kommunalen Spitzenverbänden. Gürpinar weiter:
„Erst gestern hat sich Lauterbach im Gesundheitsausschuss des Bundestags bei den Ampelfraktionen für den Zusammenhalt bedankt, mit dem Bundesregierung und Bundestag beständig die Forderungen von Ländern, Kommunen und Krankenhausträgern nach einer wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser abbügeln.
Aktuell wälzt der Bund die Defizite der kommunalen Kliniken in Milliardenhöhe auf die Krankenhausträger – also die Kommunen – ab. In die kommunalen Haushalte werden millionenschwere Löcher gerissen, die für andere Aufgaben der Daseinsvorsorge fehlen.
Um massenhafte unkontrollierte Krankenhausschließungen zu verhindern, müssen die Defizite, die Krankenhausträgern aus dem Betrieb von Plankrankenhäusern entstehen, bis zum finanzwirksamen Inkrafttreten einer umfassenden Krankenhausreform ausgeglichen werden. Ziel dieser Krankenhausreform muss die vollständige Abschaffung der Fallpauschalen zugunsten einer kostendeckenden Finanzierung aller bedarfsnotwendigen Krankenhäuser sein. Von diesem Ziel ist der aktuelle Prozess der Krankenhausreform allerdings leider weit entfernt.“