„Seit Jahrzehnten versagen die Länder bei der Finanzierung der Pflegeinfrastruktur. In Folge zahlen etwa Pflegeheimbewohnende im Durchschnitt gut 500 Euro jeden Monat für diese Investitionen. Und genau jetzt ist das Zeitfenster, den Sonntagsreden über bezahlbare Pflege Taten folgen zu lassen. Es ist darum unverständlich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz dies nicht besser genutzt hat“, kommentiert Ates Gürpinar, Gesundheitspolitiker der Fraktion Die Linke im Bundestag, die heutige Ministerpräsidentenkonferenz. Gürpinar weiter:
„Durch die Debatte um Schuldenbremse und Sondervermögen wird deutlich: Das Geld ist da, die anderen Parteien verweigern sich aber einer sinnvollen und nachhaltigen Investition. Denn statt Milliarden in der Rüstung zu versenken, braucht es Investitionen in Leben und Gesundheit.
Die Bundesländer müssen im ersten Schritt in die Lage versetzt werden, ihre gesetzlichen Pflichten wahrzunehmen. Es ist beschämend, dass dies alles bei der Debatte über eventuelle Sondervermögen und auch in den Koalitionssondierungen so gut wie keine Rolle spielt. Viele Menschen mit Pflegebedarf sind nur deshalb auf Sozialhilfe angewiesen, weil die Länder ihrer Pflicht zur Finanzierung nicht nachkommen. Das ist ein unwürdiger Umgang mit diesen Menschen.“