"'Für den Osten nichts Neues', wäre eine treffende Überschrift für das, was Union und SPD im Koalitionsvertrag zu Ostdeutschland schreiben, beziehungsweise nicht schreiben", erklären Ina Latendorf, Bodo Ramelow und Sören Pellmann, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Bundestag aus Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen.
Bodo Ramelow: "Wird in der Präambel noch wolkig-ungreifbar über die Leistung Ostdeutscher geschrieben, fehlen danach wirkliche Ideen. Kein eigenes Kapitel, keine eigene Überschrift, sondern nur in homöopathischen Dosen und an einzelnen Stellen wird Ostdeutschland, werden die ostdeutschen Bundesländer gemeinsam angesprochen. In schlechter Tradition setzen Union und SPD bei den Vorgängerregierungen an: Posten und Worthülsen statt eines umfassenden Konzeptes für wirklich gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland – Ost und West."
Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: "Wo die künftige schwarz-rote Bundesregierung riesige Leerstellen lässt, wird Die Linke da sein: Wir fordern einen umfassenden Plan zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland. Und zwar unter Beachtung der ostdeutschen Lebensaspekte, die für die gesamte Bundesrepublik sinnvoll wären: längeres gemeinsames Lernen, gut ausgebildete Gemeindeschwestern für die ambulante medizinische Versorgung und eine Industriestrategie mit dem Ziel einer zweiten industriellen Revolution. Die Linke kämpft für gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland, zwischen Norden und Süden und zwischen Osten und Westen. Ostdeutschland muss nicht aufholen, sondern kann einen eigenen Beitrag für den Fortschritt der Bundesrepublik leisten. Dafür braucht es Anerkennung von Lebensleistungen und Errungenschaften."
Ina Latendorf: "Wir vertreten Ostdeutschland und werden ostdeutsche Perspektiven im Deutschen Bundestag selbstbewusst sichtbar machen, Probleme benennen und Lösungen aufzeigen. Damit es endlich gerecht läuft in der Bundesrepublik, die, wie in der Präambel des Koalitionsvertrags prominent vermerkt ist, dieses Jahr 35 Jahre Einheit feiert. Diese Feier ist nicht Selbstzweck, sondern Verantwortung. Wir nehmen sie an!"