„Dass das BMDV sich Leitlinien für den Einsatz Künstlicher Intelligenz gibt, ist längst überfällig - gleichzeitig bleiben zu viele Fragen offen“, erklärt Petra Sitte, Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik zu den heute vorgestellten KI-Leitlinien des BMDV. Sitte weiter:
„Längst werden in zahlreichen Ressorts KI-Systeme angewendet. Nur durch die von uns regelmäßig gestellten Kleinen Anfragen dazu gibt es überhaupt eine ungefähre Vorstellung, wo und unter welchen Bedingungen dies passiert. Deutlich wird dabei auch, dass die Bundesregierung selbst weder ein Konzept noch einen systematischen Überblick hat, zumal sie bei unserer aktuellen Anfrage dazu erneut um Fristverlängerung für die Antwort gebeten hat. Leitlinien für den Einsatz von KI wären schon vor Jahren fällig gewesen. Zudem müssten diese für die gesamte Bundesverwaltung aufgestellt werden, da sich der Einsatz natürlich nicht auf den Zuständigkeitsbereich des BMDV beschränkt. Dazu ist die Bundesregierung aber offenbar nicht in der Lage.
Auch inhaltlich bleiben mehr Fragen offen als beantwortet werden. Das BMDV will etwa im Einsatz das „kalkulierte Eingehen von Risiken“ erlauben. Was das genau bedeutet, ist unklar - und auch, wie sich das zukünftig in die risikobasierte Regulierung der KI-Verordnung einordnet. Bisher konnte die Bundesregierung zur Risikoklassifizierung ihrer KI-Anwendungen auf unsere Fragen hin nichts vorlegen. Diese Fragen müssten von der Bundesregierung grundsätzlich im Rahmen einer aktualisierten KI-Strategie beantwortet werden. Die vorliegenden Leitlinien des BMDV sind bis dahin leider mehr heiße Luft als Substanz.“