Zur Debatte um eine Umstellung der Kfz-Steuer auf die Abgaswerte erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:
Der Vorstoß des Bundesverkehrministers, die Kfz-Steuer zu reformieren, macht auf den ersten Blick Sinn und scheint überfällig. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich Tiefensees Vorgehen als unausgegoren. Als isolierte Aktion hilft eine abgasbezogene Kfz-Steuer weder dem Klimaschutz noch entfaltet sie den notwendigen Innovationsdruck auf die Autokonzerne. Abgas-Durchschnittswerte sind ohne Tempolimit auf den Autobahnen als Bezugsgröße für die Kfz-Steuer nichts wert. Und solange Spritschlucker als Dienstwagen steuerlich begünstigt werden, konterkariert die Bundesregierung selbst die klimapolitisch sinnvolle Umstellung der Kfz-Steuer.Es kann auch nicht die Aufgabe der Bundesregierung sein, die PR-Abteilungen der Autokonzerne zu ersetzen. Die Kfz-Steuerreform darf nicht zu einem bloßen Konjunkturprogramm für die Automobilunternehmen verkommen.
Für die LINKE ist es wichtig, dass Umweltpolitik und Sozialpolitik nicht weiter auseinanderdriften. Es kann nicht sein, dass arme Menschen dafür bestraft werden, dass sie sich kein umweltschonendes Auto leisten können. Denkbar wären Stilllegungsprämien für Autos mit zu hohen Abgaswerten. Gleichzeitig sollte die Bundesregierung den Wechsel vom Auto auf die Bahn und den öffentlichen Nahverkehr intensiv fördern.