"Zurecht verweist IG-Metall Chefin Benner auf die Milliarden, die die Management-Fehler - Stichwort Diesel-Skandal - den Konzern gekostet haben. Wie die IG-Metall lehnt auch Die Linke eine Reform des VW-Gesetzes ab. Denn der entscheidende Punkt ist doch, dass VW bei den Produktionsprozessen und Produkten wieder in Vorderhand kommt. Das gilt ja nicht allein für VW, sondern für die deutsche Automobilindustrie und den Transformationsprozess insgesamt", so Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, zu den laufenden Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie. Pellmann weiter:
"Hier hat das Management versagt, aber auch die Bundesregierung: Das ausschließliche Festhalten am Verbrenner, die damit verbundene fehlende Geschwindigkeit bei der Entwicklung der Elektromobilität und die erratische Wirtschafts- und Förderpolitik der Bundesregierung. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen und das Geschrei ist groß. VW und andere haben dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren, während chinesische Hersteller dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit gewannen. Neben Einbrüchen auf dem chinesischen Absatzmarkt drohen nun auch Zölle in den USA, die den Absatz dort erschweren werden.
Was es jetzt braucht, ist ein klarer Fokus des VW-Managements auf die notwendigen Innovationen im Produktionsprozess und bei der Produktpalette. Wo bleibt der neue Volkswagen, der seinen Namen wieder verdient? Ein E-Auto, das sich die Menschen leisten können, das wettbewerbsfähig ist und umwelt- und anwendungstechnisch state of the art. Hierzu muss VW, wie andere Unternehmen auch, seine Beschäftigten einbinden und diese wertvolle Ressource nicht länger verschleudern. Sozialpartnerschaft ist das Gebot der Stunde!
Der Staat - diese Bundesregierung wird es nicht mehr sein - kann dies unterstützen. Zuallererst brauchen wir eine planvolle Wirtschaftspolitik und ein Ende der Schuldenbremse. Die derzeitige Krise nimmt den Unternehmen am Ende auch die Mittel zur Transformation. Die Notwendigkeit öffentlicher Investitionen hierfür ist nahezu unbegrenzt: Sozialen Wohnungsbau und den Bau allgemein erschwinglicher Wohnungen hochfahren, die Wiederherstellung der durch die neoliberale Politik verursachten maroden Verkehrsinfrastruktur - allen voran Bahn und Nahverkehr - Schulen, Bildung, Digitalisierung und vieles mehr.
Auch die von der IG Metall vor geschlagenen Investitionen durch die VR China sind bedenkenswert. Nach drei Jahren Ampel brauchen die Lohnabhängigen und Unternehmen jedenfalls darüber hinaus vor allem erst einmal wieder einen verlässlichen Rahmen. Dazu gehören klare, verlässliche Förderbedingungen genauso wie angemessene Lohnsteigerungen. Dies setzt von der Politik durchgesetzte allgemeinverbindliche Tarifverträge voraus. Zudem muß mit einem großangelegten Transformationsfonds an den Standorten der Automobilindustrie der Umstieg auf Mobilitätsprodukte und- leistungen der Zukunft, vor allem öffentliche Verkehrsangebote, eingeleitet werden."