„Den Koalitionsvertrag in Eile und mit der heißen Nadel runterzuschreiben, rächt sich jetzt. Merz kann die angekündigte Anhebung des Mindestlohns und Steuersenkungen für mittlere und kleine Einkommen nur deshalb infrage stellen, weil die SPD sich auf unkonkrete Formulierungen im Koalitionsvertrag eingelassen hat“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Mindestlohn-Diskussion nach den Äußerungen von Friedrich Merz. Pellmann weiter:
„Während der baldige Kanzler bei der Aufrüstung keine Kosten sparen will, laviert er bei sozialen Themen herum und bringt den altbekannten Finanzierungsvorbehalt in Stellung. Damit lässt er die Mehrheit der Bevölkerung im Regen stehen und zeigt seine politischen Prioritäten, die der baldige Koalitionspartner SPD mitträgt.
Schon jetzt streiten sich die künftigen Koalitionäre über den Inhalt ihres Vertrages. Das sind keine guten Aussichten für die künftige Regierungsarbeit. Zumal diejenigen, die in den letzten Jahren ihre Vermögen massiv steigern konnten, weiterhin nicht angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden sollen. Weitere Jahre des Stillstandes stehen uns bevor. Merz fehlt die Führungserfahrung und Klarheit, er wird ein Kanzler in Ausbildung sein.“