Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), hat die EU für eine verfehlte Integrationspolitik verantwortlich gemacht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Becksteins Äußerungen sind kein gutes Omen für den angestrebten Integrationsgipfel. Denn wer Fehler überall, nur nicht bei sich selbst sucht, ist schlecht beraten.Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 40 Jahren ein Einwanderungsland. Und genau so lange verweigern sich die Unions-Parteien dieser Tatsache.
Integration muss endlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden. Dazu gibt es durchaus gute Konzepte, zum Beispiel im rot-roten Berlin.
Die Antworten von Beckstein & Co. indes sind leider immer dieselben: Abschieben. Probleme abschieben; Verantwortung abschieben, Menschen abschieben.