„Es muss aufhören, dass die Bundesregierung auf teuren PR-Konferenzen so tut, als sei sie der Big Spender, während sie in der Entwicklungszusammenarbeit in den letzten drei Jahren jeweils eine Milliarde Euro kürzt. Für Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe sind seit 2021 insgesamt 4,6 Milliarden Euro weggefallen. Der Anteil des BMZ am Gesamthaushalt sinkt durch diesen Rekord-Kahlschlag auf das tiefste Niveau seit zehn Jahren. Mit anderen Worten: Kein anderes Geberland hat seine Finanzierung internationaler Zusammenarbeit und Solidarität auf Kosten der Schwächsten dieser Welt so stark zusammengestrichen wie Deutschland“, kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik und Menschenrechte der Gruppe Die Linke, den World Health Summit, der heute in Berlin zu Ende geht. Möhring weiter:
„Die Kürzungen wirken sich auch auf die Hilfsgelder für den Gesundheitssektor in Afrika, Asien und Lateinamerika aus. Allein im neuen Haushaltsentwurf 2025 werden bei den Mitteln für den Globalen Fonds (Globaler Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria), den größten Empfänger deutscher Gesundheitsmittel in der Entwicklungszusammenarbeit, über zehn Prozent gestrichen. Angesichts der zunehmenden Krisen in den Ländern des Globalen Südens braucht es mehr Hilfe statt weniger.
Für mehr globale Umverteilung fordert Die Linke eine Abschaffung der Schuldenbremse, mehr Steuereinnahmen, etwa durch eine globale Mindeststeuer für Superreiche, und Streichung umweltschädlicher Subventionen.“