„Habecks Vorschläge zur Einbeziehung der Kapitaleinkünfte von ‚Millionären‘ in die Beitragspflicht sind eine absolute Nullnummer. Denn Millionäre sind in aller Regel nicht gesetzlich versichert und wenn sie es im Ausnahmefall sind, dann sind sie freiwillig versichert und müssen auch nach derzeitiger Gesetzeslage schon Beiträge auch auf Kapitaleinkünfte zahlen“, kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, die neuen Vorschläge des Wirtschaftsministers. Vogler weiter:
„Diese Vorschläge würden im realen Leben also genau gar nichts verändern. Sie sind eine reine Inszenierung, ein Wahlkampfgag, auf den leider nichts folgen wird. Wenn die Banken- und Anlegerlobby jetzt über ihm einen Shitstorm auskippt, dann ist das eine Inszenierung zu einer Inszenierung, denn die wissen natürlich genau, dass sie in der Regel privatversichert sind und gar keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse zahlen müssen. Wenn Habeck tatsächlich die Krankenkassenbeiträge gerechter machen wollte, dann müsste er unserem seit vielen Jahren gemachten Vorschlag, die Kapitaleinkünfte beitragspflichtig zu machen, noch zwei weitere folgen lassen: Erstens die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen, sonst zahlen Millionäre nach wie vor keinen Euro mehr an Kranken- und Pflegebeiträgen als Max Mustermann mit gut 5.000 Euro brutto im Monat. Zweitens müsste er die private Krankenversicherung abschaffen, sonst zahlen Millionäre weiterhin gar nichts in die gesetzlichen Kassen ein.
Was Habeck übrigens ganz vergessen hat zu erwähnen: Wie hält er es mit Einkünften aus Vermietung? Gerade in diesem Bereich gibt es Millionärinnen und Millionäre mit sehr hohen Einkommen, auf die sie keine Beiträge zahlen müssen. In unserem Konzept zur Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung haben wir für Kapitalvermögen oder Einkommen aus Vermietung schon immer einen Freibetrag in Höhe des Sparerfreibetrags vorgesehen, um Kleinsparer von der Beitragspflicht auszunehmen.“