Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat in den USA Gespräche zu den weltweiten Spähprogrammen von Geheimdiensten geführt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
„Frage eins wurde erwartungsgemäß beantwortet. Friedrich hat als Innenminister agiert, nicht als Hüter des Grundgesetzes. Frage zwei hat sich ebenso erledigt. Das Ergebnis seiner Intervention lautet: „Gut, dass wir mal drüber geredet haben.“ Nun drängt Frage drei: Ist Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit, eine EU-Initiative für mehr Datenschutz zu starten und verantwortungslose Abkommen über Datenhandel zu stornieren?“