„Allem Schönreden durch Minister Habeck und Ministerin Faeser zum Trotz: Der Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung ist kein Grund zur Freude, sondern sollte die Alarmglocken schrillen lassen“, kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, die heutige Vorstellung des Gleichwertigkeitsberichts. Reichinnek weiter:
„Dass sich die wirtschaftliche Situation in denjenigen Regionen mit höchstem Förderbedarf minimal positiver entwickelt hat, als im Rest der Republik ist nahezu die einzige gute Nachricht, die Robert Habeck und Nancy Faeser heute präsentieren. Doch lassen sie bei dieser Statistik bewusst die nominale Stärke der Wirtschaft außen vor und sprechen nur von relativem Wachstum. Und genau dieses Wachstum steht nun auf dem Spiel, denn es ist nur durch entsprechende Investitionen möglich.
Nicht neu ist die Unzufriedenheit in allen möglichen Lebensbereichen. Probleme bei der Wohnungssuche werden von über 80 Prozent der Menschen genannt. Mit der Situation des ÖPNV, der Schulen und Kitas sind jeweils rund 60 Prozent unzufrieden und fast die Hälfte der Befragten hat das Gefühl, dass sich die Gesundheitsversorgung in den letzten 5 Jahren verschlechtert habe.
Der Gleichwertigkeitsbericht soll laut Herrn Habeck Richtschnur für das Handeln der Regierung sein. Ich hoffe er nimmt sich ernst und der zu verabschiedende Haushalt enthält mehr Investitionen – denn die Unterschiede, gerade zwischen Ost und West, sind noch immer viel zu groß und durch die Sparpolitik würden positive Entwicklungen im Keim wieder erstickt.“