Zum Fünfpunkteplan des Ostbeauftragten der Bundesregierung für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse erklären Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag:
Sören Pellmann: "Die Lohnschere zwischen Ost und West ist nach wie vor ein gravierendes Problem. Die Niedriglohnpolitik in den neuen Bundesländern führt direkt in die Altersarmut und zementiert die Ungleichheit zwischen Ost und West. Die Bundesregierung muss endlich konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Lohnunterschiede zu beseitigen und die wirtschaftliche Benachteiligung Ostdeutschlands zu beenden. Dazu gehören die Einführung einheitlicher Tarifgebiete in Ost und West, die Stärkung der Tarifbindung, die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns und massive Investitionen in Industrie, Infrastruktur und Bildung. Es braucht endlich einen Ostgipfel und einen Aufbauplan Ost."
Christian Görke: "Der Ostbeauftragte beschreibt die Situation richtig. Ich schlage zur Finanzierung seines Planes vor, den Solidaritätszuschlag, dessen Erhebung zur Finanzierung vereinigungsbedingter Lasten gerade vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde, einzusetzen. Die etwa 13 Milliarden Euro, die jährlich ausschließlich dem Bundeshaushalt zufließen, sollten gezielt in besonders benachteiligte Regionen investiert werden. Das sind Gebiete in Ost und West, die von unterdurchschnittlichem Steueraufkommen, geringeren Investitionsausgaben, Arbeitslosigkeit und höherer Armutsquote betroffen sind. Der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer wurde in Deutschland eingeführt, um beispielsweise Zusatzaufgaben der Deutschen Einheit zu finanzieren. Dieser Prozess ist noch nicht vollendet. Die Bundesregierung sollte also tatsächlich solidarisch handeln und ihn nicht als gewöhnliche Einnahme für den Bundeshaushalt betrachten, sondern zweckbestimmt und zielgerichtet einsetzen."