"Der Anstieg von Gewalt gegen Frauen ist höchst alarmierend. Wir fordern schnelle Maßnahmen und mehr finanzielle Mittel, um dieses Problem zu bekämpfen. Die Bundesregierung muss ein Gewalthilfegesetz unverzüglich einbringen - es wäre eine Schande, wenn es im Bundestag keine Mehrheit dazu gibt“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Frauenpolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum "Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen". Akbulut weiter:
"Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag ein Gewalthilfegesetz versprochen. Dabei hat sie es immer wieder verzögert. Zuletzt war es für den Sommer versprochen. Und jetzt? Einen Tag vor dem Regierungsbruch wurde es laut Familienministerin Paus in die Ressortabstimmung gegeben und seitdem keine Spur und großes Schweigen darüber im Ministerium.
Die Gruppe Die Linke im Bundestag hat deshalb den Antrag ‚Frauen und ihre Kinder vor Gewalt schützen - Istanbul-Konvention umsetzen- Gewalthilfegesetz jetzt!‘ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Darin fordern wir unter anderem, dass die Bundesregierung trotz allem noch unverzüglich den im Koalitionsvertrag versprochenen Gesetzentwurf eines Gewalthilfegesetzes vorlegt. Der Bund muss mit einer Regelfinanzierung einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen und eine verlässliche Finanzierung des Hilfesystems garantieren. Entsprechend der Istanbul-Konvention muss die Anzahl der Beratungsstellen und Frauenhausplätze deutlich erhöht werden. Eine entsprechende Initiative aus der Minderheitsregierung würden wir klar unterstützen."