Gemeinsame Erklärung der Mitglieder des Innenausschusses der Gruppe Die Linke im Bundestag - Martina Renner, Petra Pau und Clara Bünger - zur heutigen Sonder-Innenausschusssitzung zum Angriff in Solingen
Gestern stellte die Bundesregierung ein sicherheitspolitisches Maßnahmenpaket in Reaktion auf den islamistischen Terrorangriff in Solingen vor.
Zu den Asylplänen sagt Clara Bünger, stellvertretendes Mitglied des Innenausschusses und fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke:
"Weder Messerverbotszonen noch mehr Abschiebungen können Anschläge wie in Solingen sicher verhindern. Auch geringere Sozialleistungen wirken garantiert nicht gegen Radikalisierung und sind mit geltendem Recht unvereinbar. Prävention muss schon vor der Radikalisierung ansetzen. Menschen, die aus Syrien und Afghanistan zu uns kommen, fliehen vor Krieg und Gewalt. Viele von ihnen fliehen vor Terrororganisationen wie dem IS und den Taliban. Statt sie alle pauschal zu verurteilen, sollten wir uns damit beschäftigen, warum Menschen sich hier in Deutschland radikalisieren.
Statt über Dublin-Abschiebungen und warum sie scheitern zu diskutieren, sollten wir endlich das Dublin-System überdenken. Die Außengrenzstaaten der EU sollen aktuell für fast alle Schutzsuchenden zuständig sein. Die Aufnahmebedingungen werden immer schlimmer, weil die Staaten mit der Aufgabe überfordert sind. Menschen werden also weiter versuchen in andere Staaten zu gelangen. Es braucht endlich ein solidarisches Asylsystem, das diese Fehler beseitigt!"
Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke und Obfrau im Innenausschuss ergänzt zu den waffenrechtlichen Ideen:
"Die Ampel-Pläne zum Waffenrecht sind Augenwischerei: Individuelle Waffenverbote werden bis heute kaum genutzt. Denn den Waffenbehörden fehlen die Informationen und sie können die erforderlichen Einzelfallprüfungen nicht bewältigen. Individuelle Waffenverbote gehören als Gefahrenabwehrmaßnahme in die Zuständigkeit der Polizei und als Nebenstrafe ins Strafgesetzbuch. Allgemeine Waffenverbote eignen sich nur an überschaubaren oder abgrenzbaren Orten oder bei Veranstaltungen. Ohne engmaschige Kontrollen ist das hohler Aktionismus, der beim nächsten Vorfall in sich zusammenbricht. Das Dauerversprechen des Waffenentzugs bei Rechtsextremisten und Neonazis ist eine Werbeschleife, die keiner Kommentierung bedarf. Es fehlen die Ergebnisse und das schon viel zu lange!"
Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss der Gruppe Die Linke erklärt zu den Vorschlägen zur Islamismusprävention:
"Es sollte klar sein: Demokratie kann nur nachhaltig und glaubwürdig gestärkt werden, wenn ausreichend Mittel für politische Bildung, Prävention und Demokratieförderung zur Verfügung gestellt werden. Die Kürzungen im Haushalt gefährden jedoch hunderte Demokratieprojekte und schwächen den Kampf gegen Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus. So droht ein Zusammenbruch der Strukturen. Gerade jetzt wäre es unabdinglich, dass Projekte finanzielle Unterstützung und Planungssicherheit erhalten. Aber auch das Demokratiefördergesetz ist in weite Ferne gerückt. Grüne und SPD lassen sich dabei erneut von der FDP treiben, die die Debatte mit ihrer Forderung nach einer Extremismusklausel im Gesetz zum einen vergiftet und die gerade in den aktuellen Zeiten besonders wichtigen Präventionsprogramme diskreditiert."