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Geheim und Kontrolle sind ein unauflösbarer Widerspruch

Archiv Linksfraktion - Pressemitteilung von Petra Pau,

Die SPD will die Geheimdienste durch den Bundestag künftig stärker überwachen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Nazi-Mord-Untersuchungsausschuss:

Geheime Dienste und demokratische Kontrolle sind ein nicht auflösbarer Widerspruch.

Die Crux wird auch mit mehr Kontrollpersonal nicht besser.

Auch sie werden letztlich nur Bestandteil des Geheimen.