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Folterverbot gilt - nicht nach Fromm und Nutz

Archiv Linksfraktion - Pressemitteilung von Petra Pau,

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Fromm, schließt das Nutzen von Foltergeständnissen nicht aus. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Das Folterverbot gilt absolut und nicht nach Fromm und Nutzen.

Auch der Kampf gegen den Terrorismus darf nicht dazu führen, dass verbriefte Bürger- und Menschenrechte nach Gutdünken Preis gegeben werden.

Auffallend oft stellen gerade jene die Verfassung in Frage, die von Amtswegen die Verfassung schützen sollen: erst Bundesinnenminister Schäuble, nun Verfassungsschutzchef Fromm. Das ist mehr als bedenklich.