Zum Besuch der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt die Sprecherin für Forschungs- und Technologiepolitik, Dr. Petra Sitte:
Von der Fraktion DIE LINKE. nach den Chancen ostdeutscher Hochschulen im Rahmen der Exzellenzinitiative gefragt, äußerte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, dass es keine "Regionalquote“ für diese Einrichtungen geben wird. Dabei bekannte die Ministerin selbst, dass sie sich der Konsequenzen 50jähriger Entwicklungsgeschichte westdeutscher Hochschulen im Verhältnis zu den 15 Jahren für ostdeutschen Um- und Aufbau bewusst sei! Bekanntermaßen haben die ostdeutschen Hochschulen nur indirekt an der Exzellenzinitiative in den Schwerpunkten "Clusterbildung“ und "Graduiertenschulen“ partizipiert.Die Fraktion DIE LINKE. begleitet die Exzellenzinitiative kritisch. Sie hält die gesetzten Kriterien für den Nachweis von Exzellenz für durchaus richtig. Da jedoch ostdeutsche Hochschulen nicht die gleichen Startpositionen einnehmen wie Einrichtungen der alten Bundesländer, konnten sie zwangsläufig nicht chancengleich konkurrieren.
Der Vorschlag der LINKEN.:
Erstens: Beibehaltung der Kriterien, aber zweitens: Einführung einer "Regionalquote“, um die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen unter den Hochschulen im Sinne einer gerechter gestalteten Vergleichbarkeit innerhalb der zweiten Runde der Exzellenzinitiative besser berücksichtigen zu können!
Die Fortsetzung des bisherigen Verfahrens konserviert bzw. vertieft die Chancenungleichheit zwischen den Hochschulen Ost und West. Der Aufholprozess verzögert sich unnötig und zusätzlich.