„Das neue EFI-Gutachten kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit Blick auf notwendige Transformationen in ungewohnter Deutlichkeit. Diese Warnung sollten sich die Ampelparteien zu Herzen nehmen“ erklärt Petra Sitte, Forschungs- und Innovationsexpertin der Gruppe Die Linke im Bundestag, mit Blick auf das aktuelle Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI). Sitte weiter:
„Der von der Expertenkommission festgestellte ‚Schlingerkurs‘ mit nicht aufeinander abgestimmten Maßnahmen gefährdet sowohl dringend notwendige Transformationen zur Erreichung der Klimaziele als auch deren Akzeptanz. ‚Zwei Schritte vor, einen zurück‘ führt zu Irritationen, Unsicherheit und Widerstand.
Ursache für die festgestellte verschärfte Budgetkonkurrenz ist aber nicht nur die allgemeine Weltlage, sondern auch eine katastrophale fiskalpolitische Reaktion darauf. Es wäre sinnvoll, wenn sich die Kommission auch kritisch mit den Wirkungen einer politisch entschiedenen, aber nicht wissenschaftlich begründeten Schuldenbremse auseinandersetzt.
Das Gutachten hat mit sozialer Innovation ein wichtiges Feld in den Blick genommen. Hier ist es allerdings wichtig, das Thema nicht nur auf Sozialunternehmerschaft zu verengen, sondern die Dimension sozialer Innovation auch immer bei anderen Themen wie Künstliche Intelligenz mitzudenken. Hier sind die im Gutachten betrachteten Standortfragen wichtig, aber auch die nach der gesellschaftlichen Einbettung.
Die offensiv erhobene Forderung, die strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung aufzuheben, ist hingegen beunruhigend. Zivile Forschung und Entwicklung dürfen sich nicht militärischen Logiken unterordnen. So ließe sich auch die konsequente Fokussierung auf Transformationsprozesse, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen, kaum realisieren.“