"Wer unschuldige Menschen auf der Flucht vor Krieg, Armut und Verfolgung in Lager mit Stacheldraht stecken will und dabei nicht einmal vor Minderjährigen Halt macht, der begeht einen Bruch der Menschenrechte mit Ansage. Der Rechtsruck ist zunehmend besorgniserregend, im menschenfeindlichen Überbietungswettbewerb mit der AfD legt die Union sogar noch einen drauf und rührt die Werbetrommel für das britische Ruanda-Modell, was einer Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gleichkommt", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Menschenrechte der Gruppe Die Linke, den heutigen Beschluss des Rates der Europäischen Union zur Annahme des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Möhring weiter:
"Die Regierungen der EU haben jetzt die Möglichkeit, ein System der Haftlager einzurichten. Faire Asylverfahren wird es an den Außengrenzen nicht geben. Uns allen sind noch die menschenunwürdigen Verhältnisse im griechischen Geflüchtetenlager Moria vor Augen. Auch wurde das Konzept der ‚sicheren Drittstaaten‘ für Asylantragstellende rechtlich so stark ausgeweitet, dass sogenannte Migrationsabkommen mit autokratischen Regierungen geschlossen werden können. Vorbild dafür ist der schmutzige Deal von Angela Merkel mit dem türkischen Autokraten Erdoğan im Jahr 2016.
Die EU-Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Vorgaben aus Brüssel in nationalem Recht umzusetzen. Die Linke im Bundestag wird sich weiter laut dafür starkmachen, dass sich Deutschland nicht vom Flüchtlingsschutz freikauft. Wir wollen ein humanes und menschenrechtsbasiertes Aufnahmesystem, das eine menschenwürdige Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden jederzeit uneingeschränkt gewährleistet. Es darf keine Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer geben. Wir wollen weg von der ‚Hotspot‘-Politik: Wir fordern humane Aufnahmebedingungen statt Lager. Es braucht einen EU-Fonds, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten hilft."