"Mit der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, der am Wochenende zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei CHP gekürt werden sollte, zeigt der türkische Präsident Erdogan seine Verachtung gegenüber Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", erklärt Gregor Gysi, Außenpolitiker der Fraktion Die Linke im Bundestag. Gysi weiter:
"Rund 100 weitere Personen aus Imamoglus Umfeld wurden ebenfalls festgenommen, darunter Bezirksbürgermeister. Über Istanbul wurde ein viertägiges Protestverbot verhängt, Straßen und U-Bahnen gesperrt.
Das Vorgehen erinnert an die Verhaftung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtas, der als politischer Gefangener, so der Schluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, seit 2016 im Gefängnis sitzt.
Das Muster ist klar: Jeder, der die politische Macht Erdogans und seiner AK-Partei herausfordert, läuft Gefahr, eingesperrt zu werden. Sowohl die NATO als auch die Bundesregierung müssen ernsthaft mit Erdogan dergestalt reden, dass dies unerträglich ist. Um für den Fall einer Weigerung zu einer geänderten Politik zu kommen, müssen Konsequenzen angekündigt und gezogen werden."