„Angesichts der historischen Budgetkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens in drei Ampel-Jahren grenzt es an Fake News, wenn von Bundesministerin Svenja Schulze davon spricht, dass die deutsche Entwicklungspolitik unter ihrer Ägide Fortschritte für die Ärmsten und Schwächsten dieser Welt gebracht habe. Das Gegenteil ist der Fall. Der Bericht ist ein Paradebeispiel für schamlose Schönfärberei“, kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik und Menschenrechte der Gruppe Die Linke im Bundestag, den 17. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung. Möhring weiter:
„Die Fakten sprechen für sich, werden aber im Bericht totgeschwiegen. Die Ampel hat die Gelder für die ärmsten Länder der Welt gekürzt: Statt wie im Koalitionsvertrag angekündigt der internationalen Verpflichtung nachzukommen, 0,2 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für das ärmste Fünftel der Weltbevölkerung bereitzustellen, ist das Niveau auf 0,12 Prozent gefallen. In drei Jahren hat die Ampel die Mittel für globale Solidarität und Umverteilung zusammengestrichen wie keine Regierung vor ihr: bei der Entwicklungszusammenarbeit um knapp 25 Prozent, bei humanitärer Hilfe um fast 30 Prozent – und das bei sich verschärfender Klimakrise, Hungersnöten, Kriegen und globalen Ungleichheiten.
Das Lobgehudel, man habe die Rolle der Frauen im Globalen Süden gestärkt, ist nicht nur vor dem Hintergrund der massiven Kürzungen bewusst irreführend. Dass neue Projekte des Entwicklungsministeriums bald zu fast 100 Prozent feministisch seien und der Geschlechtergerechtigkeit dienen würden, ist ein Taschenspielertrick. Die im Bericht genannten 92 Prozent sind vor allem auf Umwidmungen auf dem Papier zurückzuführen.
Statt als eines der ökonomisch reichsten Länder der Welt Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe zu stärken, wie im Koalitionsvertrag zugesagt, haben Ministerin Schulze und die Bundesregierung auf eine historische Kürzungspolitik im internationalen Bereich gesetzt. Die Linke im Bundestag fordert Einnahmeerhöhungen des Bundes zur Erfüllung der deutschen Verantwortung für die Menschen im Globalen Süden wie eine globale Mindeststeuer für Superreiche, eine nationale Vermögensteuer und ein Ende der Schuldenbremse.“