Zur heutigen Vertragsunterzeichnung zwischen der Bundesregierung und der Intel-Co. zur Subventionierung der Industrieansiedlung in Magdeburg erklären der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dietmar Bartsch, und die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern:
„Mit der heute erfolgten Vertragsunterzeichnung zur Subventionierung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg mit fast zehn Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt scheint das Pokerspiel um diese Investition beendet zu sein. Eine gute Nachricht für Magdeburg und das Land Sachsen-Anhalt.
Allerdings wird das kein Selbstläufer. Neben den umfangreichen ‚Hausaufgaben‘, die das Land und die betroffenen Kommunen zu erfüllen haben, stellt sich die Frage, welche Rahmenbedingungen Intel erfüllen muss, um diese hohen Summen öffentlicher Gelder zu rechtfertigen. Zehn Milliarden Euro – das ist fast ein gesamter Landeshaushalt Sachsen-Anhalts. Dazu kommen weitere öffentliche Mittel aus dem Landeshaushalt sowie indirekte Subventionen über einen deutlich reduzierten Industriestrompreis, der bereits zugesagt wurde.
Die Notwendigkeit solcher Subventionen wird häufig mit den Zuschüssen aus dem Inflationsbekämpfungsgesetz in den USA begründet. Zweifellos befindet sich die EU und auch Deutschland in einem massiven Subventionswettlauf, insbesondere in der Halbleiterindustrie. Die Nutznießer amerikanischer Subventionen müssen Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehören:
• die Garantie gewerkschaftlicher Vertretung der Arbeitnehmer inklusive vereinbarter Tariflöhne,
• höhere Lohnuntergrenzen als ansonsten gesetzlich vereinbart,
• spezielle Maßnahmen zur Unterstützung der Familien von Arbeitnehmern,
• die materielle Unterstützung der betroffenen Gemeinden durch Zuwendungen im Bereich von Bildung und Infrastruktur.
Bisher gibt es keine Aussagen der Bundesregierung, welche Verpflichtungen Intel im Gegenzug zu den Steuermilliarden übernimmt. Wer zehn Milliarden Euro an Steuergeldern bekommt, kann und darf die Interessen der Region nicht außer Acht lassen, sondern muss vertraglich dazu gezwungen werden, seinen Beitrag zu leisten.
Letztlich kann der öffentliche Einfluss auf die wirklich strategisch entscheidende Fragen am besten durch eine direkte Unternehmensbeteiligung garantiert werden, wie sie beispielsweise die SPD in Nordrhein-Westfalen als Voraussetzung für die öffentliche Subventionierung von Stahlunternehmen fordert.
Ohne solche Garantien der öffentlichen Einflussnahme können die riesigen öffentlichen Subventionen für den Intel-Konzern verpuffen, ohne einen nachhaltigen Beitrag für die Region und die strategische Unabhängigkeit Europas in dieser Schlüsseltechnologie zu leisten.
Deshalb fordert DIE LINKE die Erfüllung der folgenden Voraussetzungen für die Subventionierung von strategischen Ansiedlungen:
1. Die Verpflichtung des Zuwendungsempfängers auf gute Arbeit und die Garantie gewerkschaftlicher Vertretung.
2. Die Verpflichtung, sich in den betroffenen Regionen für die Unterstützung der öffentlichen, insbesondere der sozialen Infrastruktur zu engagieren.
3. Die Garantie der Einflussnahme der öffentlichen Hand und der Beschäftigten auf die Produktion durch eine direkte Unternehmensbeteiligung.“